Page 5 - kommunalklick24

ZEITGESCHEHEN

Sozial gerechte Wohnraumversorgung
Boden ist ein knappes Gut

DIFU
Gerade in Ballungszentren ist Boden ein knappes Gut.

Boden ist in Deutschland mittlerweile die Liegenschaftspolitik konsequent ein- keiten sowie die zeitnahe Einführung ei-
ein knappes Gut – vor allem in wach- gesetzt werden, um eine gemeinwohlori- ner Innenentwicklungsmaßnahme. Um
senden Stadtregionen. Für internatio- entierte Nutzung von Grund und Boden die Bodenentwicklung besser zu steuern,
nale Finanzinvestoren ist er zur lukra- zu erreichen. Bund, Länder und Kommu- müssen zudem neue Modelle der Besteue-
tiven und sicheren Anlage geworden. nen müssen dies bei ihrer Vergabepraxis rung genutzt werden: Die Grundsteuer
Auch deshalb sind Immobilienpreise berücksichtigen. Auch die Handlungsfä- sollte durch eine Bodenwert- und Boden-
und Mieten in den letzten Jahren stark higkeit der Kommunen muss gestärkt flächensteuer ersetzt werden, bei der
gestiegen. Bürger mit geringen und werden: Hierfür sind die planungsrechtli- Grunderwerbsteuer sollten Käufe, die im
mittleren Einkommen haben in wach- chen Instrumente zu schärfen, zum Bei- Interesse der Allgemeinheit stattfinden,
senden Städten zunehmend Proble- spiel durch die Weiterentwicklung des begünstigt werden – auch sollte die inter-
me, bezahlbaren Wohnraum zu fin- kommunalen Vorkaufsrechts, die Stär- kommunale Zusammenarbeit forciert
den. kung der Gemeinwohlziele in der Innen- werden.
entwicklung, die Erweiterung der baupla-
Vor diesem Hintergrund erarbeitete der nungsrechtlichen Festsetzungsmöglich- www.difu.de
Expertenkreis „Zukunftsfragen der Bo-
denpolitik“ eine bodenpolitische Agenda
für die Jahre 2020 bis 2030. Sie zeigt, wa-
rum Deutschland dringend eine sozial ge- Info fangreiches Themenspektrum und be-
rechtere Stadtentwicklungs- und Boden- schäftigt sich auf wissenschaftlicher
politik braucht – auch im Sinne von Kli- Das Deutsche Institut für Urbanistik Ebene praxisnah mit allen Aufgaben,
maanpassung und Klimaschutz. Dem un-
ist als größtes Stadtforschungsinstitut die Kommunen heute und in Zukunft
ter Federführung des Deutschen Instituts
im deutschsprachigen Raum die For- zu bewältigen haben. Der Verein für
für Urbanistik (Difu) und dem Bundesver- schungs-, Fortbildungs- und Informati- Kommunalwissenschaften ist alleiniger
band für Wohnen und Stadtentwicklung
onseinrichtung für Städte, Kommunal- Gesellschafter des in der Form einer ge-
VHW wirkenden Expertenkreis Zukunfts-
verbände und Planungsgemeinschaf- meinnützigen GmbH geführten For-
fragen der Bodenpolitik gehören Vertreter ten. Ob Stadt- und Regionalentwick- schungsinstituts. – Der VHW ist ein ge-
aus Forschung, Verwaltung, Politik, Judi- lung, kommunale Wirtschaft, Städte- meinnütziger Verband. Er engagiert
kative und Planungsbüros an.
bau, soziale Themen, Umwelt, Verkehr, sich durch Fortbildung und Forschung
Kultur, Recht, Verwaltungsthemen in den Handlungsfeldern Wohnen und
In der „Roadmap Bodenpolitik“ werden
neun Kernforderungen gestellt, die aus oder Kommunalfinanzen: Das 1973 ge- Stadtentwicklung für die Leistungsfä-
Sicht der Experten dringend aufzugreifen gründete unabhängige Berliner Institut higkeit der Kommunen, eine vielfältige
– mit einem weiteren Standort in Köln Bürgergesellschaft und die Stärkung
sind, um einen nachhaltigen und sozial
(Bereich Umwelt) – bearbeitet ein um- der lokalen Demokratie.
verantwortungsvollen Umgang mit dem
knappen Gut Boden zu sichern. So muss

KBD 12/2017 5