KBD 06/2020

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Hilfen für Kommunen!

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Direkt am Vorabend zur Drucklegung dieser Ausgabe hat die Bundesregierung das Konjunkturpaket beschlossen.

Ein wesentlicher Bestandteil des Pakets war die Frage nach Hilfen für Kommunen. Das nun vorliegende Konjunkturpaket, welches die Kommunen deutlich entlastet, ist das Signal, auf welches die Kommunen zu Recht gewartet haben, bekommen sie doch Hilfen in Milliardenhöhe. Hat der Bund bis dato knapp die Hälfte der Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende getragen, übernimmt er nun drei Viertel der Kosten. Eine Kostenentlastung für die Kommunen von etwa vier Milliarden Euro! Auch wollen Bund und Ländern gemeinsam den Gewerbesteuereinbruch der Kommunen ausgleichen, der auf 11,8 Milliarden Euro geschätzt wird.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das Konjunkturpaket umgehend begrüßt. „Die Städte und Gemeinden begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Rettungsschirm für die Kommunen als wichtigen Schritt. Die Regierungskoalition sendet ein Signal der Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen inmitten der Corona-Krise“, so Präsident Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister Abensberg, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in Berlin. Mit den geplanten Maßnahmen wird schnell ein starkes Signal der Hoffnung für die Menschen und die Unternehmen, aber auch für Städte und Gemeinden in der aktuellen Krisensituation gesetzt, so der DstGB in seiner Presseerklärung. „Richtschnur für den DStGB ist und bleibt dabei, dass die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Städte und Gemein den trotz Corona-Virus gewahrt bleibt. Die Menschen und Unternehmen erwarten eine starke kommunale Daseinsvorsorge während, aber auch nach der Krise“, so Brandl und Landsberg weiter.

Richtig und längst überfällig sei auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten, so Landsberg weiter. „Wenn Corona-bedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“, so der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes in der Rheinischen Post.

„Aus Sicht der Kommunen sind die Konjunkturförderungen in doppelter Hinsicht ein wichtiges Signal: für bereits zur Umsetzung geplante kommunale Investitionen, die wegen der Corona-Krise kurzfristig vor Ort nicht realisiert werden konnten, aber auch für Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung der Schulen, die Verkehrswende und in klimafreundliche Gebäude und Versorgung“, so Brandl und Landsberg in der Presseerklärung des Verbands. Für viele kommunale Investitionsvorhaben liegen bereits die nötigen Planungen und administrativen Voraussetzungen vor, so dass sie schnell und effektiv die Wirtschaft wieder in Gang bringen können.

Auch will die Bundesregierung den Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs helfen. Mit einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr sollen die Verkehrsbetriebe unterstützt werden.

Zudem stellt die Bundesregierung für die Jahre 2020 und 2021 den Kommunen einen um zusätzliche 150 Millionen Euro aufgestockten Etat für Sportstätten zur Verfügung.

Auch die Sicherstellung der beruflichen Ausbildung ist mehr als zu begrüßen. In Zeiten, in denen viele Unternehmen wirtschaftliche Probleme haben, ist es umso wichtiger, dass der nun kommenden Generation ein sicherer Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. „Jeder Jugendliche, der ausbildungswillig sei, solle einen Platz bekommen“, so Kanzlerin Merkel am Abend nach dem Ende der Gespräche. Es soll den Unternehmen, die im bisherigen Umfang weiterhin ausbilden oder eventuell sogar ihre Ausbildungsplätze erhöhen, eine Prämie gezahlt werden.

So kann man getrost das vorliegende Konjunkturprogramm der Bundesregierung als gelungenen Wurf für die kommunalen Strukturen in Deutschland bezeichnen, sichert es doch einerseits die Investitionskraft der Kommunen und stärkt zugleich wesentliche Bereiche des öffentlichen Lebens.

Ihr
Christoph Mattes
Verleger „Kommunaler Beschaffungs-Dienst“

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