Ausgabe 6/2018

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„Städte brauchen die blaue Plakette!“

Keine Stadt will Fahrverbote, wir wollen sie vermeiden. Nur: Die Städte haben das nicht mehr allein in der Hand. Sie wollen die Gesundheit der Menschen schützen und können mit ihren Maßnahmen die Hauptursache nicht beseitigen – den zuhohen Stickoxid-Ausstoß der Dieselautos. Der Schlüssel dafür liegt vor allem bei derAutomobilindustrie. 75 Prozent der Stickstoffoxid-Belastungen im Verkehr in den Städten werden von Diesel-Pkw ausgestoßen. Wenn Software-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen nicht ausreichen, wie das inzwischen selbst der Verkehrsminister andeutet, und nur mit Hardware-Nachrüstungen wirkliche Erfolge für eine bessere Luft möglich sind, müssen diese umgesetzt werden – und zwar auf Kostender Hersteller. Wir dürfen sie nicht aus der Verantwortung entlassen, denn das wäre zum Nachteil der Dieselfahrer und der Städte.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist klar, dass Fahrverbote für Diesel-Pkw in Städten ausnahmsweise zulässig sind. Offen bleibt jedoch, was im Einzelfall geschieht. In etwa 70 deutschen Städten werden derzeit die EU-Grenzwerte für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Städte, in denen der Grenzwert nur wenig überschritten wird, können ihn wahrscheinlich mit verkehrssteuernden Maßnahmen wie etwa digitaler Verkehrsteuerung oder Tempolimits bald einhalten. Das wird aber bei Städten mit hoher Überschreitung nichtreichen.

Um die Stickoxid-Belastungen in Städten zu entschärfen, könnten besonders belastete Straßen für Diesel-Kfz gesperrt werden. Das klingt nach einer einfachen Lösung, ist in der Praxis aber nicht zielführend. Wenn Autofahrer Sperrungen umfahren, verlagern sich die Emissionen auf andere Bereiche, etwa in Wohngebiete oder vor Schulen. Außerdem lassen sich solche punktuellen Verbote nicht praktikabel kontrollieren. Den Autos ist nicht anzusehen, ob es Diesel oder Benziner sind. Deshalb brauchen wir eine Kennzeichnung von sauberen Dieselfahrzeugen für den Fall, dass Fahrverbote verhängt werden. Und nur mit der blauen Plakette wird es eine bundeseinheitliche Lösung geben, die einen Flickenteppich mit ganz unterschiedlichen kommunalen Lösungen vermeiden kann. Das würde auch den Dieselfahrern helfen, den Überblick zu behalten. Und die Städte könnten damit einfacher Ausnahmen regeln, beispielsweise für Lieferverkehre und Handwerker. Die Diskussion um die blaue Plakette ist aktueller denn je! Die Haltung der Bundesregierung dazu muss sich ändern.

Und hier gibt es ein großes Missverständnis. Die blaue Plakette ist gerade nicht der Weg zu Fahrverboten, wie dies immer wieder behauptet wird. Sie sendet stattdessen ein kluges industriepolitisches Signal: Der Diesel ist nicht tot, wenn er nur sauber genug ist.

In den Städten selbst ist schon viel passiert– Radwege wurden ausgebaut, der Verkehrsfluss verbessert, Busse und Bahnenmodernisiert. Die Städte der Zukunft brauchen andere Verkehrsstrukturen als heute. Daran arbeiten wir. Der öffentliche Nahverkehr muss noch attraktiver werden. Die Verbindungen ins Umland müssen gestärkt und nachhaltige Mobilität in ganzer Breite gefördert werden. Dafür brauchen die Städte größere Investitionsspielräume. Bund und Länder müssen gemeinsam mehr Mittel für diese Aufgaben zur Verfügung stellen. Für eine nachhaltige Mobilität in den Städten müssen jetzt langfristig die Weichen gestellt werden.

Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetages, Berlin
www.staedtetag.de

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